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Institutionelle Aufgaben

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Der Verteidigungsminister, verantwortlich für die militärische und zivile Verwaltung der Verteidigung sowie höchstes hierarchisches und disziplinarisches Organ,

führt die Beschlüsse in Sachen Verteidigung und Sicherheit durch, die von der Regierung gefaßt, dem Obersten Verteidigungsrat zur Prüfung vorgelegt und vom Parlament bewilligt werden;

erläßt die Richtlinien hinsichtlich der Militärpolitik, der Informations- und Sicherheitsaktivität sowie der technisch-administrativen Aktivität;

nimmt direkt oder über eine von ihm delegierte Person an allen internationalen und europäischen Organismen teil, die für militärische Verteidigung und Sicherheit zuständig sind, oder deren Beschlüsse sich auf die persönliche Verteidigung auswirken;

bewilligt die allgemeine und operative Planung der Waffengattungen mit den folgenden technisch-finanziellen Programmen sowie die Planung im industriellen, öffentlichen und privaten Bereich, soweit sie die Interessen der Verteidigung betreffen.


Der Minister erläutert dem Parlament bei der jährlichen Vorstellung des Haushaltsplans für die Verteidiung:

die Entwicklung des strategischen Rahmens und die militärischen Implikationen der Bündnislage

die Entwicklung der operativen Verpflichtungen der Waffengattungen unter Bezugnahme auf die operative Kapazität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie auf ihre notwendige Anpassung;

die Vorausschätzung der Ausgaben im Rahmen der Vorkehrungen des Haushaltsgesetzes;

die Aufteilung der finanziellen Mittel für operative und administrative Aufgaben entsprechend den Ausgabenbereichen sowie ihre Auswirkung auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte;

den Stand in Bezug auf die Durchführung der Investitionsprogramme sowie die Maßnahmen zur Neugliederung und Qualifizierung des militärischen Instruments unter Erläuterung des Verhältnisses zwischen Kosten und Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

Pagina pubblicata il 07-03-2011